Gemeinde Haselund

27.05.2020

Sehr geehrte Vorstände der Handels- und Gewerbevereine,

die erste Woche der Lockerungen im touristischen Bereich liegt hinter uns. Die Erfahrungen
waren durchaus unterschiedlich, insbesondere, was die Wirtschaftlichkeit der Öffnung betrifft.
Auch der Handel ist weiterhin nicht auf einem Umsatzniveau angekommen, welches als zufriedenstellend
angesehen werden kann. Andere Branchen wie Veranstalter sind weiterhin von Absagen betroffen.

Wie Sie aus der Presse erfahren haben, plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern
ein weiteres Zuschussprogramm, welches branchenübergreifende Hilfe bringen soll.
Das erste Eckpunktepapier liegt vor, allerdings ist dies zunächst Verhandlungsgrundlage und keine
finale Programmkonzeption! Mit den abschließenden Programmdetails rechnen wir Anfang Juni 2020.
Dennoch wollen wir Ihnen zur vorläufigen Kenntnis das aktuelle Diskussionspapier zuleiten:
Eckpunkte BMWi Zuschussprogramm Corona
Pressemeldung BAFA 26_05_2020
BAFA Unternehmen in Schwierigkeiten
Natürlich erhalten Sie die finale Version umgehend, wenn uns diese vorliegen.
Zudem planen wir zu diesem Zeitpunkt dann auch wieder einen Corona-Politik-Talk online mit einem
Mitglied des Landes- oder Bundesparlaments. Eine entsprechende Einladung folgt.

Ein zweiter, relevanter Hinweis betrifft das Zuschussprogramm der BAFA im Bereich der begleitenden
Unternehmensberatung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Das Programm mit einer 100 % Erstattung
der Beraterkosten wurde ausgesetzt, eine Wiederaufnahme ist nach unserer Einschätzung nicht zu erwarten.

Zudem hat unsere Rückfrage bei der BAFA ergeben, dass aktuell große Bearbeitungsrückstände bestehen,
vorliegende Anträge z.Zt. nicht kurzfristig entschieden werden. Hier weist man darauf hin, dass alle Anträge
bearbeitet werden und bitte darum, von Nachfragen abzusehen.
Unternehmen in Schwierigkeiten, die eine Unterstützung durch ein externes Beratungsunternehmen benötigen,
können weiterhin Anträge im beigefügten Programm stellen:

Alle weiteren aktuellen Corona- Informationen finden Sie auf:
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite-old/coronavirus/news-4736222
Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsstelle Nordfriesland

 

18.05.2020

Sehr geehrte Vorstände der Handels- und Gewerbevereine,

viele von Ihnen werden bereits aus der Presse von den neuen Verordnungen und
Erlassen des Landes Schleswig-Holstein und des Kreise NF erfahren haben.
Wir möchten Ihnen und Ihren Mitgliedern die finalen Papiere dennoch mit dieser Mail zur
Verfügung stellen, vielleicht kommen Fragen später auf, die sich aus den Erlassen
beantworten lassen.

Landesverordnung
Kreis NF Allgemeinverfügung
Orientierungshilfe Fewo

Eine wesentliche Änderung zu den Entwürfen besteht darin, dass gastronomische
Betriebe erst ab einer Anzahl an Gästen von mehr als 50 eine Anzeigepflicht beim
Gesundheitsamt haben, die Genehmigungspflicht wurde im finalen Papier nicht umgesetzt.
Besonders verweisen möchten wir auf den Bereich "Veranstaltungen", welche nun unter
Auflagen ebenfalls wieder gestattet werden
Das Thema "Tagestourismus", besonders im Hinblick auf die Inseln und Hotspots ist
nicht in den Erlassen berücksichtigt, hier wird es heute Mittag eine Pressekonferenz
der Landräte mit der Landesregierung geben, in der die entsprechenden Ergebnisse verkündet
werden.

Da wir in Nordfriesland auch viele Vermieter von Ferienwohnungen haben, fügen wir
dem heutigen Newsletter aus dem touristischen Bereich noch einen Leitfaden für FeWos bei:



Inzwischen dürfen fast alle gewerblichen Betriebe unter Auflagen wieder öffnen. Hier die entsprechende
Positivliste


Abschließend noch ein wichtiger Hinweis zur Beratungskostenförderung. Das speziell für Unternehmen
in Schwierigkeiten von der BAFA konzipierte mit voller Erstattung der Beratungskosten wird nach unserer
Information aufgrund zahlreicher Missbrauchsfälle eingestellt. Hier zwei Berichte zu diesem Thema:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-hilfen-berater-101.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-hilfe-betrug-unternehmen-1.4907504


7. Mai 2020

Tourismus und Gastronomie ab 18. Mai unter Auflagen wieder starten:
Ministerpräsident Günther stellt Lockerungen im Landtag vor

KIEL. In Schleswig-Holstein sollen ab Montag, 18. Mai, der Tourismus und die Gastronomie unter Auflagen wieder starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (7. Mai) im Landtag in Kiel. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben. "Es ist an der Zeit, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unseres Landes in den Blick zu nehmen und den Weg Schleswig-Holsteins zu gestalten", sagte Günther.

Bereits an diesem Sonnabend (9. Mai) sollen die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Danach ist es erlaubt, dass sich auch Personen zweier Hausstände treffen können. Das gilt in der Öffentlichkeit wie im privaten Raum.

Bei allen jetzt vereinbarten Schritten, die ab dem 18. Mai gelten sollen, werden die strengen Kriterien zu Hygiene und Abständen fortbestehen. Die wichtigsten Beschlüsse:

-       Die Öffnung der Gastronomie wird unter Auflagen zugelassen
-       Das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen, Hotels, Häuser, Apartments und Wohnanlagen wird unter Auflagen aufgehoben, die Wohnmobilstellplätze können geöffnet werden.
-       Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben - den Kreisen wird damit die Möglichkeit gegeben, bei Bedarf eigene Regelungen umzusetzen.
-       Das Betretungsverbot für Inseln und Halligen entfällt.
-       Die stufenweise Erweiterung der Kinderbetreuung wird ermöglicht.
-       Veranstaltungen mit Sitzungscharakter im öffentlichen Raum mit bis zu 50 Personen werden wieder zugelassen.
-       Die Öffnung von Bildungseinrichtungen in Teilen und unter Auflagen wird erlaubt.
-       Kleine Präsenzveranstaltungen in Hochschulen werden wieder möglich sein.
-       Die Öffnung von Mensen in Hochschulen wird unter Auflagen gestattet.
-       Der eingeschränkte Probenbetrieb in Theatern wird unter Auflagen zulässig sein.
-       Kontaktfreie Indoor-Aktivitäten werden unter Auflagen und mit Einschränkungen gestattet
-       Fahrschulen können den Betrieb aufnehmen, wenn sie Konzepte für Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.

"Alle Lockerungen gleichen wir beständig mit der weiteren Virus-Verbreitung ab. Sollten in Schleswig-Holstein in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten, muss dort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden", sagte Günther. Die Kontaktbeschränkung und die damit verbundenen Einschnitte des gesellschaftlichen Lebens sei eine besonders einschneidende, aber zwingend notwendige Maßnahme gewesen, so der Ministerpräsident weiter: "Sie werden gesellschaftlich noch lange nachwirken. Wirtschaftliche Folgen für unser Land konnten durch Hilfspakete von Bundes- und Landesebene abgemildert werden."

Der Regierungschef bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr solidarisches Handeln und den Zusammenhalt in den vergangenen Wochen: "Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute die Möglichkeit haben, unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wieder in einem Maße zu ermöglichen, das uns ein Stück Normalität zurückbringt," sagte er. Nun gehe es darum, weiterhin durch Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen dafür zu sorgen, dass die Corona-Pandemie beherrschbar bleibe: "Dann können wir diesen beschriebenen Weg weiter zusammen gehen."

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Jeder, der sich bisher an die Vorgaben gehalten hat, hat dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Dafür gilt allen mein herzlicher Dank. Gerade jetzt kommt es weiterhin darauf an, dass wir Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen einhalten. Nur dann kann der Weg der Lockerung weiter gelingen. Das Leben mit dem Virus mit so viel Freiheit wie möglich und nur so vielen Beschränkungen wie nötig ist und bleibt eine gemeinsame Herausforderung für uns alle."

Finanzministerin Monika Heinold: "Als Jamaika-Koalition gehen wir verantwortungsbewusst und mit der gebotenen Vorsicht weitere Schritte in Richtung Normalität. Mit diesem Kurs sind wir bisher im echten Norden alle gemeinsam gut durch die Krise gekommen. Wir setzen weiter auf klare Regeln, Eigenverantwortung und Entlastungen für die Familien."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk


Mit freundlichen Grüßen

Julia Katharina Weber
Geschäftsstelle Nordfriesland
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