Gemeinde Haselund

Sehr geehrte Vorstände der Handels- und Gewerbevereine in Nordfriesland,

20.03.2020

Im beigefügten Dokument finden Sie eine Übersicht der FAQ zur Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Hinsicht. Viele weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.ihk-sh.de/corona-virus
Unser Service-Center ist natürlich weiterhin gern für Sie da: 0461-806-806  

Dokument

In Sachen direkter Zuschüsse folgen in Kürze die genauen Beschlüsse.

19.03.2020

aktuell wurden von der KfW die Kredite veröffentlicht:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

18.03.2020
nachfolgend haben wir Ihnen eine umfangreiche Zusammenfassung mit Links und Informationen zusammengestellt,
die hoffentlich hilfreich sind:

Auf unserer Homepage erhalten Sie aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2.
www.ihk-sh.de/corona-virus  

Gibt es finanzielle Hilfen?

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

Hier auch noch das aktualisierte Merkblatt zur SH-Finanzierungsinitiative:

Infoblatt SH Finanzierungsinitiative 17.03.2020
Und auch der Antrag auf Steuererleichterungen könnte hilfreich sein
Antrag Steuerstundung

Aktuelles von Tourismusverband:
https://www.tvsh.de/coronavirus/

Das Kabinett hat am 17. März getagt und mit der „Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein“ weitere verschärfte Regelungen für den Tourismus beschlossen. Reisen nach Schleswig-Holstein, Übernachtungsreisen und Tagesreisen werden untersagt.

Folgende Punkte wurden nach dem Infektionsschutzgesetz verordnet:

  • Beherbergungsbetriebe ausschließlich für touristische Zwecke sind zu schließen. Die Abreise hat bis zum 19.03.2020 zu erfolgen.
  • Reisen aus touristischem Anlass (Tagestourismus) sind ab dem 18.03. untersagt. Ordnungsrechtliche Kontrollen sind vorgesehen.
  • Gaststätten sind ab dem 18.03. zu schließen. Liefer- und Abholservices sind weiterhin erlaubt.
  • Das Sonntagsverkaufsgebot wird u.a. für Einzelhandel, Wochenmärkte, Drogerien und Apotheken aufgehoben.
  • Die Bäderregelung tritt bis zum 19.04.2020 außer Kraft.

Als Übernachtungsbetriebe gelten: Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Appartements. Betroffen sind auch Campingplätze inklusive der Dauercampingstellplätze und Wohnmobilstellplätze, sowie Yachthäfen und Sportboothäfen.


Auswirkungen auf die Stornierungsregelung:
Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann nur unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben. Wichtig ist, dass abseits der rechtlichen Beurteilung alle Seiten Verständnis füreinander aufbringen.

Die rechtliche Bewertung wurde vom Deutschen Tourismusverband auf der Grundlage des außerordentlichen fristlosen Kündigungsrechts nach Paragraph 543 BGB, hilfsweise Wegfall der Geschäftsgrundlage (313 BGB) bzw. die Regeln der Unmöglichkeit (275 folgende BGB) vorgenommen. Diese gehen den vertraglich vereinbarten Stornoregeln vor. Es liegen hier so außergewöhnliche Umstände vor, dass ein Festhalten am Vertrag dem Reisenden und dem Gastgeber nicht zugemutet werden kann. Beide werden daher von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Stornierung erfolgt kostenfrei für den Gast. Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen.

Da weder Reisende noch Gastgeber diesen Umstand zu vertreten haben, ist keiner dem anderen zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verpflichtet.  

Mit In-Kraft-Treten des Verbots der touristischen Nutzung dürfen Gastgeber keine Gäste mehr beherbergen. Darauf und auf die Folgen müssen Gäste hingewiesen werden, sonst macht der Gastgeber sich u.U. schadenersatzpflichtig. Neue Buchungen dürfen für den Zeitraum des Verbots nicht erfolgen.

Für Buchungen, die den Zeitraum nach dem 19.04.2020 betreffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den üblichen Stornierungsbedingungen. Das ist insbesondere wichtig, um bestehende Buchungen für die Hauptsaison möglichst nicht zu gefährden.

Aktuelle Informationen können Sie auf der Website des Deutschen Tourismusverbands einsehen.

 

Hotline Nummer

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 030-18 615 1515 ( für Unternehmen) 030-18 6150 (für BürgerInnen) 030-18 615 6187 (Bürger nur wirtschaftsbezogene Fragen)
Kassenärztlichen Vereinigung 116 117
Bürgentelefon 0431 797 000 01
Bundesministerium für Gesundheit 030 346 465 100
Arbeitsagentur-Hotline zum Thema Kurzarbeitergeld (KUG) 0800-4555520

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer durch den Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.
Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Meldung immer an das Gesundheitsamt, das Gesundheitsamt kann auch eine Sperrung des Unternehmens veranlassen.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann?

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (zum Beispiel Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice/Mobiles Arbeiten oder ähnliches). https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Bei Azubis ist eine Kurzarbeit nicht möglich

Wo erhalte ich aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2?

Robert Koch-Institut
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Bei Fragen stehen wir zur Verfügung. Melden Sie sich gerne!

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Julia Katharina Weber
Geschäftsstelle Nordfriesland
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IHK Flensburg
Geschäftsstelle Nordfriesland
Industriestr. 30 a, 25813 Husum
Tel.: 04841 8010-0
Fax: 04841 8010-19
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